Betriebsberatung RECHT

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss  es Arbeitsvertrags begründet wird. Geklagt hatte ein 36jähriger Arbeitsloser, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld Ende Oktober 2023 auslief. Anfang Oktober unterschrieb der Mann  einen Arbeitsvertrag als Lagerist bei einem Reinigungsunternehmen zu einem Monatslohn von 3.000 EUR brutto. Er trat die Arbeit jedoch nie an, da er sich zu Beginn des  Arbeitsverhältnisses krankmeldete.

Geschenke von Selbstständigen und Unternehmen an Geschäftspartner, Großhändler und Lieferanten sind für die Schenkenden unter bestimmten Voraussetzungen auch steuerlich abzugsfähig. Seit 1. Januar 2024 liegt die Freigrenze hierfür bei 50 Euro exklusive Umsatzsteuer pro Empfänger und Kalenderjahr. Das ist Teil des Wachstumschancengesetzes der Ampelkoalition. Sind die Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist das eine Nettogrenze.  Bis Ende 2023 lag…

Unter welchen Bedingen ist es dem Arbeitgeber erlaubt einen gewährten Firmenwagen vom Mitarbeitenden zurückzufordern? Ein Dienstwagen, der auch zur privaten Nutzung überlassen wurde, ist genauso ein Teil der Vergütung wie die Festvergütung oder die variable Vergütung. Aus diesem Grund darf der Arbeitgeber diesen Dienstwagen unter normalen Umständen nicht zurückfordern. Es gibt jedoch Ausnahmen: Vertragliche Regelungen:…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Urteilen vom 20. März 2024 über die Frage entschieden, ob und inwieweit Beschäftigte einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG geltend machen können, wenn sie mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert waren. Die Rechtsprechung des BAG hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Abwicklung der vom Arbeitgeber gem. § 56…

1. Ausgangslage Das BAG hatte in beiden Entscheidungen über die Frage zu befinden, ob den Beschäftigten die gegenüber ihren Arbeitgebern geltend gemachten Entgeltfortzahlungsansprüche nach § 3 EFZG zustanden oder nicht.<br> In beiden Fällen waren die Beschäftigten ungeimpft, wurden positiv auf das Coronavirus getestet und hatten für die streitrelevanten Zeiträume keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. In beiden Fällen…

Eine der wesentlichen Neuerungen des überarbeiteten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist, dass die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses für den entsprechenden deutschen Abschluss nicht mehr zwingend erforderlich ist. Insbesondere bei der sog. Erfahrungssäule („Beschäftigung bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung“) aber auch im Rahmen der Chancenkarte und der Anerkennungspartnerschaft spielen jetzt auch staatlich anerkannte ausländische Abschlüsse eine wesentliche Rolle. Aber woher…

Am 13. Mai 2024 wurde die neue Fassung des Jugendschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Auch wenn die Änderungen den für die gastronomischen Angebote des Bäckerhandwerks nicht betreffen, so müssen Betriebe die zum Aushang verpflichtet sind, diesen trotzdem aktualisieren, wenn er ein älteres Datum als Mai 2024 trägt. Die bestehenden Aushänge (letzter Stand: Mai 2021) können also…

Es gilt die Regel: Betriebsausgabe nur mit Rechnung. Doch was tun, wenn der Beleg verloren geht und ein Ersatz beim Aussteller nicht zu bekommen ist? In diesem Fall können Sie einen Eigenbeleg erstellen, um die Kosten dennoch steuerlich abzusetzen. Eigenbelege sind grundsätzlich formfrei erlaubt, allerdings verlangt das Finanzamt für die Anerkennung der Rechnung einige Angaben….

Ab 30. Dezember 2024 gilt die EU-Verordnung über Entwaldungsfreie Lieferketten in den Mitgliedstaaten. Kleinst- und kleine Unternehmen (bis 50 Mitarbeitende und Nettoumsatzerlös von 15 Millionen Euro bzw. Jahresbilanzsumme von 7,5 Millionen Euro) haben noch Zeit bis zum 30. Juni 2025, um sich auf die neuen Pflichten einzustellen. Entwaldung bedeutet im Sinne dieser Verordnung die Umwandlung…

Frauen tragen sie schon lange gerne, gelegentlich sogar Männer: bunte Fingernägel, lackiert oder als Gelnägel. In der Lebensmittelzubereitung sind sie jedoch nicht zugelassen. Die Leitlinie klärt auf. In China haben sich Frauen der Oberschicht bereits vor Christi Geburt die Fingernägel lackiert, um zu zeigen, dass sie nicht arbeiten müssen. Nach Europa kam der Nagellack erst…