Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Urteilen vom 20. März 2024 über die Frage entschieden, ob und inwieweit Beschäftigte einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG geltend machen können, wenn sie mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert waren. Die Rechtsprechung des BAG hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Abwicklung der vom Arbeitgeber gem. § 56…
1. Ausgangslage Das BAG hatte in beiden Entscheidungen über die Frage zu befinden, ob den Beschäftigten die gegenüber ihren Arbeitgebern geltend gemachten Entgeltfortzahlungsansprüche nach § 3 EFZG zustanden oder nicht.<br> In beiden Fällen waren die Beschäftigten ungeimpft, wurden positiv auf das Coronavirus getestet und hatten für die streitrelevanten Zeiträume keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. In beiden Fällen…
Eine der wesentlichen Neuerungen des überarbeiteten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist, dass die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses für den entsprechenden deutschen Abschluss nicht mehr zwingend erforderlich ist. Insbesondere bei der sog. Erfahrungssäule („Beschäftigung bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung“) aber auch im Rahmen der Chancenkarte und der Anerkennungspartnerschaft spielen jetzt auch staatlich anerkannte ausländische Abschlüsse eine wesentliche Rolle. Aber woher…
Am 13. Mai 2024 wurde die neue Fassung des Jugendschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Auch wenn die Änderungen den für die gastronomischen Angebote des Bäckerhandwerks nicht betreffen, so müssen Betriebe die zum Aushang verpflichtet sind, diesen trotzdem aktualisieren, wenn er ein älteres Datum als Mai 2024 trägt. Die bestehenden Aushänge (letzter Stand: Mai 2021) können also…
Es gilt die Regel: Betriebsausgabe nur mit Rechnung. Doch was tun, wenn der Beleg verloren geht und ein Ersatz beim Aussteller nicht zu bekommen ist? In diesem Fall können Sie einen Eigenbeleg erstellen, um die Kosten dennoch steuerlich abzusetzen. Eigenbelege sind grundsätzlich formfrei erlaubt, allerdings verlangt das Finanzamt für die Anerkennung der Rechnung einige Angaben….
Ab 30. Dezember 2024 gilt die EU-Verordnung über Entwaldungsfreie Lieferketten in den Mitgliedstaaten. Kleinst- und kleine Unternehmen (bis 50 Mitarbeitende und Nettoumsatzerlös von 15 Millionen Euro bzw. Jahresbilanzsumme von 7,5 Millionen Euro) haben noch Zeit bis zum 30. Juni 2025, um sich auf die neuen Pflichten einzustellen. Entwaldung bedeutet im Sinne dieser Verordnung die Umwandlung…
Frauen tragen sie schon lange gerne, gelegentlich sogar Männer: bunte Fingernägel, lackiert oder als Gelnägel. In der Lebensmittelzubereitung sind sie jedoch nicht zugelassen. Die Leitlinie klärt auf. In China haben sich Frauen der Oberschicht bereits vor Christi Geburt die Fingernägel lackiert, um zu zeigen, dass sie nicht arbeiten müssen. Nach Europa kam der Nagellack erst…
SICHERN SIE SICH DIE LETZTEN PLÄTZE! Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses haben sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. Es ist nahezu unmöglich geworden, ein Arbeitsverhältnis ohne anschließende Kündigungsschutzklage ordentlich zu beenden. Auch im Verlaufe eines Arbeitsverhältnisses haben sich die Herausforderungen erheblich verändert. Wir möchten Sie in diesem Seminar auf den aktuellen Stand bringen und…
Wir möchten Sie auf möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) hinweisen. Diese können von Online-Anbietern erworben werden. Insbesondere die Plattformen www.dransay.com und www.au-schein.de bieten u. a. eine „AU ohne Arztgespräch“ an. Dabei werden im Anschluss an ein Clickthrough-Verfahren zur „Anamnese“ AU Bescheinigungen ausgestellt. Eine solche AU entspricht nicht deutschem Recht, nach dem ein Arzt-Patienten-Kontakt erforderlich ist…
Die Corona-Infektion eines Monteurs war kein Arbeitsunfall, für den die Berufsgenossenschaft aufkommt. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg begründete sein Urteil damit, dass die Ansteckungsgefahr während der Pandemie in allen Lebensbereichen hoch gewesen sei. Der äußere, vor allem zeitliche Zusammenhang muss eine Infektion am Arbeitsplatz nahelegen, damit eine Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gelten kann. Ein Kontakt mit einer infizierten…