Bürokratieentlastungsgesetz IV: Verabschiedung aufgeschoben

Die Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im Deutschen Bundestag wird sich aufgrund weiteren Abstimmungsbedarfs verzögern. Angestrebt wird die Verabschiedung des Gesetzes zeitnah nach der parlamentarischen Sommerpause.

Geplant war die Verabschiedung des BEG IV in der aktuell laufenden letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Aufgrund weiteren Abstimmungsbedarfs unter den Regierungsfraktionen hinsichtlich konkreter Entlastungsmaßnahmen wird sich die Verabschiedung des BEG IV jedoch verzögern. Nach unseren Informationen gibt es unter anderem noch andauernde Diskussionen hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der geplanten Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen sowie bezüglich einer möglichen Befreiung von der Belegausgabepflicht. Die Verabschiedung des BEG IV wird nun zeitnah nach der Sommerpause angestrebt.